Irgendwie erinnert mich das Vorgehen von Wolfgang Schäuble an das anderer Herren der Geschichte, die Gesetze für das eigene Machtstreben verändert oder ausgesetzt haben. Aber jede bilde sich seine eigene Meinung und lese den Artikel auf heute.de
Schäuble will gegen Blockaden im Bundesrat vorgehen
Grundgesetzänderung zu Abstimmungsregeln vorgeschlagenWegen des Streits über das BKA-Gesetz will Bundesinnenminister Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat verändern. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Grünen-Fraktionschefin Künast sagte, Schäuble habe die Demokratie nicht verstanden.
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PS: Vielen Dank Frau Künast für die deutlichen Worte - nicht nur diesesmal.
