Peter Eigen, der Gründer von Transparency International hält in Berlin eine Rede bei TED über den Kampf gegen Korruption und erzählt nebenbei, dass Deutschland, als eines der wenigen Länder dieser Welt eine Ratifikation nicht unterschreibt, also eine völkerrechtlich bindende Erklärung, die Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordnete möglich macht.
Deutschland möchte also, dass deutsche Abgeordnete bestechlich bleiben?
An dieser Stelle möchte ich Wolfgang Schäuble zitieren, aktueller Bundesminister der Finanzen, der zum Thema Datenschutz sagte “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“
Der Vortrag ist von 2009 und mich würde interessieren, ob Deutschland mittlerweile diese Ratifizierung unterschrieben hat?
Update 30.11.2014:
Das Einzige, was ich dazu bisher gefunden habe ist folgende Textpassage gefunden “Mit der Neuregelung des Straftatbestandes zur Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) wurde im Frühjahr 2014, mehr als zehn Jahre nach der Unterzeichnung der UNCAC durch Deutschland, das größte Hinderniss für die Ratifikation aus dem Weg geräumt. Bis zum Inkraftreten des Gesetzes am 1. September 2014 hat das Verbot des Stimmenkaufs und -verkaufs ausschließlich für Abstimmungen im Plenum gegolten. ” Quelle: TI
Also hat Deutschland die Ratifizierung immer noch nicht unterschrieben?
Vortrag: https://www.ted.com/talks/peter_eigen_how_to_expose_the_corrupt