In der ARD Mediathek ist zur Zeit eine Dokumentation über private Schiedsgerichte “Konzerne klagen - Wir zahlen” . Welche Gefahren für den Staat und vor allem für die Bürger sich dahinter verbirgt. Eine schier unendliche Geldquelle für findige Firmen und Konzerne. Vorbei an jeder rechtsstaatlichen Institution entscheiden Privatleute über Millionenzahlungen aus Steuergeldern an Konzerne. Wie z.B. die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland, vor ein paar Jahren, wurde von einem privaten Schiedsgericht in Washingotn entschieden. Alleine dieser Fakt zeigt die Perversion, dieser Idee.
Mit diesen Verträgen, wie z.B. #TTIP und #CETA entstehen ganz neue Klage-Branchen. Investoren, die in Kläger investieren, bzw diese finanzieren und Gewinne zwischen 200% und 400% erwirtschaften. Es werden von dieser Klage-Branche Wetten abgeschlossen, ob eine Klage erfolgreich ist, oder nicht.
Gegen diese Entwicklung, muss unbedingt etwas unternommen werden. Ein Rechtsstaat darf keine privaten Schiedsgerichte haben! Sonst können wir gleich die Gerichte und Polizei abschaffen und die Selbstjustiz als Rechtsform ausrufen.
Hier der Link zur Dokumentation in der Mediathek.
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