Gegenwärtig wird der Ruf der Polizei und der Politik wieder laut nach einer Vorratsdatenspeicherung. Da fallen Sätze wie “Darüber muss man ja mal diskutieren dürfen” und “ganz ohne ideologische Ansichten". Dabei wird ein höchst manipulatives Framing betrieben, indem man die Anonymität (Pseudonymität) mit einem aktuellen sehr emotionalen Fall verknüpft wird. Außerdem werden hohe Zahlen, wie 30.000 Verdächtige genannt, um die Situation dramatischer wirken zu lassen. Im Nebensatz wird dann erwähnt, dass es sich dabei um weltweit verteilte Personen handelt. Also wird die Ermittlung nicht nur von der Polizeiabteilung in Böcklemundhausen durchgeführt, sondern vermutlich auch international. So dass 30.000 Verdächtige nicht von 2 völlig überarbeiteten und überforderten Beamten überprüft werden müssen.
Das geschieht dann auch nicht händisch, sondern es kommen Computer zu Einsatz. Wer schon mal Daten in einer Tabellenkalkulation automatisch sortiert hat, der weiss, wie schnell das gehen kann, statt wenn man es manuell macht. Der Vergleich soll nur zeigen, dass man mit Computern Aufgaben, gerade bei großen Massen automatisieren kann.
Das Thema wurde schon jahrelang diskutiert. Die Vorratsdatenspeicherung wurde von mehreren und auch europäischen Gerichten als nicht rechtskonform abgelehnt. Die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung ist daher rein ideologisch motiviert, da auch sehr viele Studien nachgewiesen haben, dass sie nutzlos ist.
Dabei werden wieder massenhaft falsche Informationen von Politik , Polizei und Presse verbreitet. Die Gründe sind sicherlich zum Teil leider immer noch Unwissenheit, obwohl das Thema schon etliche Jahre alt ist und sich die Beteiligten schon längst über moderne Medien wie das Internet vertraut hätten machen können.
Falschbehauptungen
- Anonym im Internet - Im Internet ist niemand anonym. Man ist höchstens pseudonym unterwegs, was ungefähr der Nutzung eines Künstlernamens entspricht.
- Anonym im Darknet - Kriminalität im Darknet ist vergleichbar mit einem Einbruch, bei dem die Person vermummt und gesamtheitlich geschützt ist und auch vorhandene Videoüberwachung auszuschalten weiss.
- Vorratsdatenspeicherung - Die Vorratsdatenspeicherung schafft eine Datenbank, in der jeder Mensch, egal ob kriminell oder nicht, zentral digital erfasst wird. Diese Datenbank zieht nicht nur weitere Interessengruppen heran, sondern auch Kriminelle, die sich an diesem Datentrog bedienen. Es werden hier 2 riesige Sicherheitsprobleme geschaffen.
Wenn Polizei, Politik und Presse nun unisono eine Vorratsdatenspeicherung fordern, dann haben sie nach Jahren immer noch nicht verstanden, worum es sich zum Einen dabei handelt und zum Anderen bekämpfen sie Probleme immer noch an den Symptomen, statt an den Ursachen.
Ein Vergleich: Wenn man Kopfschmerzen hat, dann nimmt man eine Kopfschmerztablette. Die braucht eine Weile um zu wirken. Die “Vorratsdatenspeicherung” fordert, dass man jetzt jeden Tag mindestens vorsorglich eine Kopfschmerztablette schluckt. Wenn man Abends weg geht vorsorglich noch eine, wenn man dann wieder nach Hause kommt zur Sicherheit noch eine und wenn man dann noch nachts auf Toilette muss, zur Sicherheit noch eine. Achja sicherheitshalber noch eine zwischendurch.
Für die Gesundheit eine lebensgefährliche Bedrohung. Und das ist die Vorratsdatenspeicherung auch für die Grundrechte und die freiheitlichen Werte unserer Demokratie.
Warum fordert z.B. die Polizei so eine massive Änderung unserer Grundrechte? Ich kann nur mitmaßen, aus den Informationen, die immer wieder durch die Presse geistern: Die Polizei ist generell massiv personell unterbesetzt, hat zu wenige Mittel und Resourcen für die Ermittlung in digitalen Medien, es fehlen entsprechendes Personal, dass sich ausschließlich um die Ermittlungen im Internet kümmert und schließlich ist die IT Infrastruktur der Polizei komplett veraltet.
Aus diesen Gründen, nämlich kein Personal, keine IT, nur ungenügend Fachleute, hat man sich entschlossen dafür nun jeden Bürger zu kriminalisieren.
Das ist ungefähr so, als hätte man bei dem VW Betrugsskandal, die Käufer der manipulierten Autos mit einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Wenn man das erstmal verstanden hat, dann wird kein vernünftigter Mensch jemals wieder eine Vorratsdatenspeicherung fordern wollen, sondern fordern, dass die Polizei endlich personell ordentlich ausgerüstet und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet wird.
Wer diese Fakten dennoch ignoriert hat möchte entweder keine funktionierende Polizei oder wird von Lobbygruppen ferngesteuert, die Interesse am Verkauf von Produkten und Serviceleistungen zum Ausbau einer Vorratsdatenspeicherung anbieten.
Daher die Bitte, liebe Politik (und auch Presse): Wenn ihr ernsthaft die Welt besser machen wollt, dann sorgt dafür, dass die Polizei genügend Resourcen in Personal und Mittel zur Verfügung hat und hört auf diese trumpistischen Dummheiten von euch zu geben. Dankeschön.
